In seiner 26. Sitzung am 06.10.2016 hat der Gemeinderat der Ortsgemeinde Esselborn im öffentlichen Teil folgende Beschlüsse gefasst, die hiermit entsprechend § 41 Abs. 5 GemO bekannt gemacht werden:
Die auf Grund der Änderung der Gemeindeordnung (GemO) durch das Landesgesetz zur Verbesserung direktdemokratischer Beteiligungsmöglichkeiten auf kommunaler Ebene (LGVDiBakE) notwendigen Änderungen der Geschäftsordnung notwendige Änderung der Geschäftsordnung des Gemeinderates der OG Esselborn wurde einstimmig beschlossen.
Weiterhin wurde beschlossen, die Verbandsgemeindeverwaltung mit der Ausschreibung zur Überprüfung aller ortsveränderlichen elektrischen Betriebsmitteln in den Einrichtungen der OG Esselborn zu beauftragen.
Ebenso wurde der Gemeinderat über die in den nächsten Jahren anstehenden Investitionen und Instandhaltungen in der von den vier Gemeinden des Kettenheimer Grundes gemeinsam getragenen KiTa in Wahlheim informiert. Hier stehen insbesondere eine Neugestaltung des Außenbereichs, Schallschutzmaßnahmen sowie die Erneuerung von Fenstern, Bodenbelägen und der Kücheneinrichtung an. Beschlüsse wurden unter diesem TOP nicht gefasst.
Im Anschluss wurde über die Maßnahmenplanung für das Haushaltsjahr 2017 beraten. Wegen der im nächsten Jahr erfolgenden Erschließung des Baugebiets Alzeyer Gasse Ost und der zugesagten Kostenbeteiligung für den bereits in diesem Jahr hergestellten Radweg zwischen Kettenheim und Esselborn wurde einstimmig beschlossen, neben den für diese Maßnahmen notwendigen Haushaltsmitteln keine weiteren Investitionen oder größere Instandhaltungen einzuplanen und die VG beauftragt, auf Grundlage dieser Maßnahmenplanung den Entwurf des Haushaltsplans 2017 aufzustellen.
Das derzeit in den Ausschüssen des Verbandsgemeinderates diskutierte Konzept für die Einrichtung eines Bürgerbusses in der VG Alzey-Land wurde vorgestellt und beraten. Die Einrichtung wird seitens des Gemeinderates der OG Esselborn begrüßt, ein Beschluss wurde unter diesem TOP nicht gefasst.
Abschließend wurde noch beschlossen, zum Nachtrag I zum Flurbereinigungsverfahren Flomborn keine Stellungnahme abzugeben. Die Mitteilungen und Anfragen werden mit der Bekanntmachung der formellen Niederschrift im Aushang und auf der Homepage der Ortsgemeinde Esselborn bekannt gegeben.
Markus Pinger, Ortsbürgermeister