In seiner 27. Sitzung am 03.11.2016 hat der Gemeinderat der Ortsgemeinde Esselborn im öffentlichen Teil folgende Beschlüsse gefasst, die hiermit entsprechend § 41 Abs. 5 GemO bekannt gemacht werden:
Der Gemeinderat hat beschlossen, von dem auf Grund der Änderung des Umsatzsteuergesetzes (USt.) möglichen Wahlrecht Gebrauch zu machen und noch bis einschließlich des Jahres 2020 nach bisherigem Recht behandelt werden zu wollen.
Einer Nachgenehmigung zu einem Baugesuch für den Einbau von zwei F-90-Fenstern und der Errichtung einer Dachgaube wurde zugestimmt.
Das in der letzten Sitzung des VG-Rates beschlossene Rats- und Bürgerinformationssystem der Verbandsgemeinde wurde vorgestellt. Der Gemeinderat hat beschlossen, die Verbandsgemeinde um Prüfung zu bitten, ob dieses System auch für die Ortsgemeinden genutzt werden kann.
Weiterhin wurde die Einrichtung einer Urnenwiese auf dem Friedhof beschlossen und die Verbandsgemeinde beauftragt, die notwendigen Änderungen der Friedhofsatzung und der Friedhofsgebührensatzung vorzubereiten.
Für eine Ehrenordnung, über die bereits in den letzten Sitzungen erste Beratungen erfolgt sind, wurde ein erster Entwurf vorgestellt. Nach Beratung dieses Entwurfs wurde beschlossen, den TOP zu vertagen.
Die Mitteilungen und Anfragen werden mit der Bekanntmachung der formellen Niederschrift im Aushang und auf der Homepage der Ortsgemeinde Esselborn bekannt gegeben.
Markus Pinger, Ortsbürgermeister