Aus gegebenem Anlass weise ich alle Hundehalter darauf hin, dass nach der § 2 Abs. 1 Satz 2 der Gefahrenabwehrverordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung auf öffentlichen Straßen und in öffentlichen Anlagen der Verbandsgemeinde Alzey-Land vom 08.03.2002 auf öffentlichen Straßen innerhalb bebauter Ortslagen Hunde nur angeleint geführt werden dürfen. Außerhalb bebauter Ortslagen sind sie umgehend und ohne Aufforderung anzuleinen, wenn sich andere Personen nähern. Blindenhunde sind ausgenommen, sofern sie als solche besonders gekennzeichnet sind.

Nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 ist es ferner verboten, Hunde ohne geeigneten Führer auszuführen oder frei umherlaufen zu lassen sowie sie auf Kinderspielplätze mitzunehmen oder in Brunnen, Weihern oder Wasserbecken baden zu lassen. Nach §2 Abs. 3 müssen Halter und Führer von Hunden müssen dafür sorgen, dass diese öffentliche Anlagen und Gehflächen öffentlicher Straßen nicht mehr als verkehrsüblich verunreinigen. Zur unverzüglichen Beseitigung eingetretener Verunreinigungen sind Halter und Führer nebeneinander in gleicher Weise verpflichtet.

Nach §5 Abs. 1 Nr. 6 bzw. 7 handelt ordnungswidrig, im Sinne des § 37 des Polizei - und Ordnungsbehördengesetzes wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 2 Abs. 1 Satz 2 einen Hund auf öffentlichen Straßen innerhalb bebauter Ortslage nicht anleint bzw. entgegen § 2 Abs. 1 Satz 3 einen Hund außerhalb bebauter Ortslagen nicht sofort und ohne Aufforderung anleint, wenn sich andere Personen nähern. Ebenso handelt nach § 5 Abs. 2 Nr. 2 ordnungswidrig, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 2 Abs. 2 Ziff . 2 Hunde ohne geeigneten Führer ausführt oder frei umherlaufen lässt sowie sie auf Kinderspielplätze mitnimmt oder in Brunnen, Weihern oder Wasserbecken baden lässt.

Weiterhin handelt nach § 5 Abs. 3 Nr. 1 ordnungswidrig, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 2 Abs. 3 als Halter oder Führer von Hunden nicht dafür sorgt, dass diese öffentliche Anlagen und Gehflächen öffentlicher Straßen nicht mehr als verkehrsüblich verunreinigen bzw. eingetretene Verunreinigungen nicht unverzüglich beseitigt. Nach § 5 Abs. 4 kann die Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße bis zu 5.000,00 EUR geahndet werden.

 

Markus Pinger
Ortsbürgermeister

 

In seiner 30. Sitzung am 16.03.2017 hat der Gemeinderat der Ortsgemeinde Esselborn im nichtöffentlichen Teil folgendenden Beschluss gefasst, der hiermit entsprechend § 41 Abs. 5 GemO bekannt gemacht wird:

Dem Gemeinderat wurde der Vorentwurf des neuen Flächennutzungsplans der VG Alzey-Land, Teilplan „Siedlungsentwicklung“ mit Ziel 2030 für die Ortsgemeinde Esselborn vorgestellt. Der Gemeinderat hat beschlossen, den vorgestellten Entwurf zur Kenntnis zu nehmen und die Anregung vorzutragen, die Darstellung einer Ökokontofläche nordwestlich des Ortes zu überprüfen sowie die Baulücke „M1“ zu streichen. Im öffentlichen Teil wurden keine Beschlüsse gefasst.

Die Mitteilungen und Anfragen werden mit der Bekanntmachung der formellen Niederschrift im Aushang und auf der Homepage der Ortsgemeinde Esselborn bekannt gegeben.

 

Markus Pinger
Ortsbürgermeister

 

Die 30. Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Esselborn findet statt
am Donnerstag, dem 16. März 2017 um 20:00 Uhr,
im Alten Schulsaal im Rathaus Esselborn, Obergasse 11

Tagesordnung

Nichtöffentlicher Teil

1. Fortschreibung des Flächennutzungsplanes der VG Alzey-Land, Teilbereich Siedlungsentwicklung
Vorstellung des Vorentwurfs für die Gremien der Ortsgemeinde

2. Mitteilungen und Anfragen
Öffentlicher Teil

3. Fahne des Krieger - und Soldatenvereins, Rückgabe durch U.S.
Beratung und Beschlußfassung

4. Baugebiet Alzeyer Gasse Ost, 2. Teilabschnitt
Sachstandsbericht

5. Verbandsgemeinde-Weinfest 2018
Sachstandsbericht

6. Kerb 2017
Beratung und Beschlußfassung

7. Mitteilungen und Anfragen

 

gezeichnet:
Markus Pinger
Ortsbürgermeister

 

Am letzten Samstag hatten sich neun freiwillige Helfer die Zeit genommen, um die notwendigen Pflegearbeiten an der Ausgleichsfläche rund um das Neubaugebiet auszuführen. Durch ihren Einsatz haben die Pflanzen – und auch die Anlieger – nun wieder Licht und Luft bekommen, so dass sich die Fläche weiter entwickeln kann und sich wieder ein gleichmäßiges Bild ergibt. Für ihre tatkräftige Unterstützung möchte ich mich bei allen Helfern herzlich bedanken.

 

Markus Pinger
Ortsbürgermeister

 

In seiner 29. Sitzung am 16.02.2017 hat der Gemeinderat der Ortsgemeinde Esselborn im öffentlichen Teil folgende Beschlüsse gefasst, die hiermit entsprechend § 41 Abs. 5 GemO bekannt gemacht werden: Der Haushalt für das Jahr 2017 wurde beraten und die Haushaltssatzung der OG Esselborn für das Jahr 2017 einstimmig beschlossen. Nach Genehmigung durch die Kreisverwaltung wird diese gesondert bekannt gegeben.

Dem Antrag des MGV Freimersheim/MGV Kettenheim, den Kinder- und Jugendchor zu unterstützen, wurde wie in den vergangenen Jahren einstimmig zugestimmt.

Zwei eingereichten Bauanträgen wurde – in einem Fal l unter Auflagen – ebenfalls zugestimmt.

Ebenso wurde über die gemeinsame Organisation des VG-Weinfestes 2018 in Kettenheim durch die vier Gemeinden des Kettenheimer Grundes beraten. Beschlüsse wurden unter diesem TOP nicht gefasst.
Die Mitteilungen und Anfragen werden mit der Bekanntmachung der formellen Niederschrift im Aushang und auf der Homepage der Ortsgemeinde Esselborn bekannt gegeben.

 

Markus Pinger
Ortsbürgermeister

 

Die 29. Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Esselborn findet statt
am Donnerstag, dem 16. Februar 2017 um 20:00 Uhr,
im Alten Schulsaal im Rathaus Esselborn, Obergasse 11

Tagesordnung

Öffentlicher Teil

1. Haushaltsplan und Haushaltssatzung 2017
Beratung und Beschlußfassung

2. Förderung des Kinder - und Jugendchores
Beratung und Beschlußfassung

3. Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens nach §36 BauGB

a) Umnutzung einer Wohnung in Praxisräume
Beratung und Beschlußfassung

b) Neubau eines Einfamilienwohnhauses
Beratung und Beschlußfassung

4. Verbandsgemeinde-Weinfest 2018
Beratung und Beschlußfassung

5. Mitteilungen und Anf ragen
Nichtöffentlicher Teil

6. Mitteilungen und Anfragen

gezeichnet:

Markus Pinger
Ortsbürgermeister

 

Wie auch schon in den vergangenen Jahren sollen auch in diesem Jahr einige Arbeiten in der Ortsgemeinde mit einem gemeinschaftlichen Arbeitseinsatz durchgeführt werden.

In diesem Jahr wieder ein Rückschnitt der Hecken rund um das Neubaugebiet erfolgen. Hierzu treffen wir uns am Samstag, den 18. Februar 2017 um 9:00 Uhr im ehemaligen Wendehammer in der Gartenstraße.


Markus Pinger
Ortsbürgermeister

 

In seiner 27. Sitzung am 03.11.2016 hat der Gemeinderat der Ortsgemeinde Esselborn im öffentlichen Teil folgende Beschlüsse gefasst, die hiermit entsprechend § 41 Abs. 5 GemO bekannt gemacht werden:

Der Gemeinderat hat beschlossen, von dem auf Grund der Änderung des Umsatzsteuergesetzes (USt.) möglichen Wahlrecht Gebrauch zu machen und noch bis einschließlich des Jahres 2020 nach bisherigem Recht behandelt werden zu wollen.
Einer Nachgenehmigung zu einem Baugesuch für den Einbau von zwei F-90-Fenstern und der Errichtung einer Dachgaube wurde zugestimmt.

Das in der letzten Sitzung des VG-Rates beschlossene Rats- und Bürgerinformationssystem der Verbandsgemeinde wurde vorgestellt. Der Gemeinderat hat beschlossen, die Verbandsgemeinde um Prüfung zu bitten, ob dieses System auch für die Ortsgemeinden genutzt werden kann.

Weiterhin wurde die Einrichtung einer Urnenwiese auf dem Friedhof beschlossen und die Verbandsgemeinde beauftragt, die notwendigen Änderungen der Friedhofsatzung und der Friedhofsgebührensatzung vorzubereiten.
Für eine Ehrenordnung, über die bereits in den letzten Sitzungen erste Beratungen erfolgt sind, wurde ein erster Entwurf vorgestellt. Nach Beratung dieses Entwurfs wurde beschlossen, den TOP zu vertagen.

Die Mitteilungen und Anfragen werden mit der Bekanntmachung der formellen Niederschrift im Aushang und auf der Homepage der Ortsgemeinde Esselborn bekannt gegeben.

Markus Pinger, Ortsbürgermeister

 

Am Sonntag, dem 13. November findet um 11:45 Uhr die Gedenkfeier zum Volkstrauertag am Ehrenmal für die Gefallenen und Vermissten der beiden Weltkriege auf der Weed statt. Die Feier wird unter Mitwirkung von Fr. Pfarrerin Krollmann und dem MGV Kettenheim, der Fahnenabordnung des TuS 1898 Esselborn und der Feuerwehr gestaltet.

Markus Pinger
Ortsbürgermeister